Strafen nach Formfehler wieder herabgesetzt

[Mechanist]

Strafen nach Formfehler wieder herabgesetzt

Seit Ende April 2020 gelten höhere Strafen für Tempoüberschreitungen. Nach jeder Menge Kritik und einer großen Online-Petition werden die Änderungen aufgrund eines Formfehlers nun wieder rückgängig gemacht. Die Strafen werden entsprechend wieder herabgesetzt.

Mein zwei Cent dazu: Emotional ist der "Held" in mir ist recht froh darüber. Aber objektiv ist die Performance des hoch bezahlten politischen Spitzenpersonals doch nicht ganz so gut. Meine Oma hätte womöglich, aufgrund der juristischen Fehler, gar gesagt: Die sind so doof, dass sie die Schweine beißen.  

 

bearbeitet 4. Juli 2020 von Mechanist

[SMY]

Hab dazu aber nich nichts offizielles z.B. in den Nachrichten gehört!

[Mechanist]

vor 25 Minuten schrieb SMY:

Hab dazu aber nich nichts offizielles z.B. in den Nachrichten gehört!

Wahrscheinlich tut sich die "Aktuelle Kamera" schwer damit das Versagen der Regierung ein zu gestehen?

Immerhin berichtet aber der WDR darüber, was jeden "Nachrichtengläubigen" überzeugen sollte, m.E.

bearbeitet 4. Juli 2020 von Mechanist

[Super-Moto]

Ich habe es vorhin in den Nachrichten gehört. Es gelten bis auf weiteres die alten Gesetze.

[Mechanist]

vor 7 Minuten schrieb Super-Moto:

Ich habe es vorhin in den Nachrichten gehört. Es gelten bis auf weiteres die alten Gesetze.

Wobei das de jure strittig ist. Denn das alte ist ja aufgehoben! Es könnte auch sein, dass zur Zeit alle Fahrverbote, und Bußgelder rechtswidrig sind. 

bearbeitet 4. Juli 2020 von Mechanist

[Mechanist]

Aufgrund der engen Wechselwirkung von Fahrverbot und Geldbuße ist nicht lediglich von einer Teilnichtigkeit der Verordnung bezüglich der Fahrverbote auszugehen. Einer Teilnichtigkeit würde auch der Grundsatz der Rechtssicherheit entgegenstehen. Es darf keine Rechtsunsicherheit darüber bestehen, welche Teile der Verordnung wirksam sind und welche nicht.Dies bedeutet, dass sämtliche Bußgeldbescheide für Verstöße die ab dem 28.04.2020 begangen wurden rechtswidrig sein können.

[SMY]

....sein können....

 

[Mechanist]

vor 18 Minuten schrieb SMY:

....sein können....

 

Wenn man sich nur auf die aktuellen Fakten beschränkt, ist es so, dass in mindestens drei Bundesländern die alte Fahrverbots- Regelung gelten. Das dies womöglich so kommen würde, wurde schon Ende April von Rechtskundigen so angedeutet. Das vor Gericht und auf hoher See alles Mögliche passieren kann, bedingt diese Möglichkeitsform, sicher ist man erst wenn man ein Urteil hat, und das dauert halt.  

[man-mane]